Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAK sowie die spezifischen Vertrags- und Angebotsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen SAK

1 Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der St. Gallisch- Appenzellischen Kraftwerke AG (nachstehend SAK) und deren Kunden für Dienstleistungen und Produkte soweit im Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig, sobald der Kunde eine Offerte von der SAK akzeptiert. Mit der Annahme verzichtet der Kunde auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen. Ergänzend zum Vertrag und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts anwendbar.

 

2 Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung

Der Vertrag über Dienstleistungen und Produkte der SAK (nachstehend Vertrag) kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine von der SAK unterbreitete Offerte akzeptiert. Sofern nichts anderes vereinbart, behalten Offerten der SAK ihre Gültigkeit während 30 Tagen ab Versanddatum. Falls die Annahme des Kunden nach Ablauf der Gültigkeit eintrifft oder Änderungen der Offerte beinhaltet, bedarf der Vertragsabschluss der ausdrücklichen Zustimmung der SAK.

 

3 Leistungsumfang

Im Bereich Dienstleistungen und Produkte erbringt die SAK die von ihr offerierten, vom Kunden bestellten und dem Stand der Technik entsprechenden Leistungen.

a. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Vertrages bzw. der Bestellung
    und/oder den Angebotsbedingungen, die zusammen mit den vorliegenden AGB die vertragliche
    Beziehung zwischen Kunde und SAK bilden.

b. Ergänzend kommen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes zum Auftrag (OR Art.
    394 ff) zur Anwendung. Im Weiteren verpflichtet sich die SAK gemäss OR Art. 363 über den Werkvertrag
    zur Lieferung bzw. Herstellung des Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.

c. Die Lieferung und Ausführung versteht sich normalerweise fertig montiert bei vereinbartem Lieferort,
    reine Lieferungen unverpackt ab Werk. Leistungen, welche im Auftragsschreiben nicht enthalten sind, 
    werden separat verrechnet. Bei Lieferungen auf die Baustelle muss die Zufahrt für die notwendigen
    Transport- und Umschlaggeräte vorhanden sein.

d. Die umschriebenen Leistungen entsprechen den Fachvorschriften, dem Stand der Technik und den 
    einschlägigen Normen und Empfehlungen. Sofern behördliche oder gesetzliche Bewilligungen ausstehend
    sind, hat der Besteller darauf aufmerksam zu machen. Die Verantwortlichkeit für die Einholung bzw. 
    Beschaffung von ausstehenden Bewilligungen ist vertraglich zu regeln.

e. Der Kunde verpflichtet sich zum gesetzes- und bestimmungsgemässen Gebrauch für die von der SAK 
    erbrachten Dienstleistungen und Produkte. Allfällige Mitwirkungspflichten und die Beachtung von 
    besonderen Vorschriften und Vorgaben ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen im Vertrag 
    und/oder aus den Angebotsbedingungen.

 

4 Termine

Im Vertrag festgelegte Termine verstehen sich als Richttermine. Kommt der Kunde einer allfälligen Mitwirkungspflicht nicht oder nicht termingerecht nach, stehen allfällige Terminverpflichtungen von der SAK für die Dauer des Verzuges still. Die SAK setzt sich dafür ein, dass die Termine eingehalten werden können und macht den Kunden frühzeitig auf mögliche Verzögerungen aufmerksam. Ist das Nichteinhalten eines Termins nachweislich auf ein Verschulden der SAK zurückzuführen, ist der Kunde zur Ansetzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen berechtigt. Verzögerungen infolge höherer Gewalt wie Natur, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen oder anderen Restriktionen usw. haben eine aufschiebende Wirkung.

 

5 Abnahme

Der produktive Einsatz der Dienstleistung oder des Produktes kommt einer Abnahme gleich. Die von der SAK gelieferten Dienstleistungen und Produkte sind vom Vertragspartner gemeinsam im Rahmen der Abnahme auf ihre Übereinstimmung mit den vertraglich geregelten Spezifikationen zu prüfen. Die SAK kann dem Kunden auch Teillieferungen zur Abnahme unterbreiten. Unwesentliche Abweichungen und Mängel, welche den Gebrauch nicht verunmöglichen, werden in einem gemeinsam zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festgehalten und innert nützlicher Frist bereinigt bzw. behoben.

 

6 Vergütung

Der Kunde verpflichtet sich, die von der SAK erbrachten Leistungen zu den im Vertrag festgelegten einmaligen und wiederkehrenden Ansätzen zu vergüten. Die von der SAK angewandten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Gesamtbetrag offen ausgewiesen. Fakturen gelten als genehmigt, sofern sie vom Kunden nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt mit einer Begründung beanstandet werden. Fakturen sind mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen werden zusätzlich verrechnet. Für Bestellungen über CHF 30'000.- gelten folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 bei Bestellungseingang, 1/3 bei Liefer- oder Montagebeginn, 1/3 nach Fertigstellung beim Auftraggeber. Mit wiederkehrenden Zahlungen abzugeltende Leistungen werden vertraglich geregelt.

 

7 Rechte des Kunden an erworbenen Dienstleistungen und Produkten

Mit der vollständigen Bezahlung einer vereinbarten Kaufsumme erwirbt der Kunde das Eigentum an den von der SAK erbrachten Dienstleistungen und Produkte zu eigenem Nutzen und auf eigene Gefahr. Bis zur vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung bleiben allfällige Lieferungen im Eigentum der SAK und können unter Kostenfolge zurückgenommen werden. Die SAK ist jederzeit berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Auftraggebers in den amtlichen Registern eintragen zu lassen.

 

8 Zur Nutzung überlassene Dienstleistungen und Produkte (Eigentum SAK)

Von der SAK dem Kunden zur zeitlich begrenzten Nutzung überlassene Dienstleistungen und Produkte bleiben im Eigentum der SAK. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung der SAK nicht an Dritte überlassen werden. Der Zugang zu SAK Eigentum muss jederzeit gewährleistet sein und bei Bedarf schriftlich geregelt werden.

 

9 Betriebszeiten

Als Betriebszeiten gelten Werktage von Montag bis Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr.

 

10 Gewährleistung

Die Gewährleistung gilt für alle vom Kunden neu erworbenen Produkte und Dienstleistungen für zwei Jahre ab Schlussrechnung. Auf Occasionsmaterial wird keine Garantie gewährt.

 

11 Haftung

Bei Vertragsverletzungen haftet SAK für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. SAK ersetzt jedoch Sach- und Vermögensschäden je Schadenereignis bis zum Gegenwert der während des letzten Vertragsjahres bezogenen Leistungen, höchstens aber 50’000 CHF.
Die Haftung von SAK für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.  Bei Schäden infolge nicht sach- oder bestimmungsgemässem Gebrauch der Ware oder der Dienstleistung durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragten Personen, übernimmt die SAK keine Haftung.


Höhere Gewalt

SAK haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall).


Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter

Benutzt der Kunde seine Anschlüsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist SAK – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart – nicht Vertragspartnerin. SAK übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für derartig bestellte oder bezogene Dienstleistungen oder Waren, auch dann nicht, wenn sie das Inkasso von Drittforderungen durchführt.

 

12 Datenschutz-Konvention

Allgemein

Beim Umgang mit Daten hält sich SAK an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. SAK erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.

  • Der Kunde willigt ein, dass SAK im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann.
  • seine Daten zu Inkassozwecken an Dritte weitergeben darf
  • seine Daten für Marketingzwecke bearbeiten darf, namentlich für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der SAK Gruppe bearbeitet werden können. 
  • Der Kunde kann die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken einschränken oder untersagen lassen.

Leistungserbringung zusammen mit Dritten

Wird eine Dienstleistung von SAK gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter über das Netz von SAK, so kann SAK Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist.

 

13 Leistungsübersicht

SAK kann dem Kunden in geeigneter Form eine Leistungsübersicht über bestimmte oder alle Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die er bei SAK bezieht. Sofern der Kunde nicht innerhalb der auf der Leistungsübersicht genannten Frist und Form eine Berichtigung von fehlerhaften Angaben verlangt, wird die Leistungsübersicht Vertragsbestandteil. Stellt SAK ihrerseits fest, dass die Leistungsübersicht fehlerhaft ist, kann sie dem Kunden eine berichtigte Version zustellen.

 

14 Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte

Die SAK darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Vertrag Dritter bedienen.
Dieser Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus können ohne Zustimmung der SAK weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Die SAK ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen.
Beide Parteien sind verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, vorausgesetzt, dass dieser in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen. SAK kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern SAK diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert.

 

15  Vertragsdauer und Beendigung

Aufträge kommen gemäss Ziff. 2 zustande und dauern bis zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten beider Vertragspartner.

 

16 Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht. Die Anwendung des Wiener Warenkauf-Übereinkommens vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Allfällige Streitigkeiten werden von den ordentlichen Gerichten beurteilt, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsverfahren einigen. 
Der Gerichtsstand für die Vertragsparteien befindet sich am Ort des Geschäftsdomizils der SAK.

 

17 Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die SAK behält sich vor, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem solchen Falle werden dem Kunden die geänderten Geschäftsbedingungen zugestellt oder auf zweckmässige Art und Weise publiziert. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt bzw. Publizierung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als genehmigt.

Vertragsbedingungen Glasfasererschliessung

1 Gebäude-Erschliessung/Glasfaseranschlussleitung

1.1 Gegenstand und Umfang

Die Gebäude-Erschliessung umfasst den Anschluss des Gebäudes an das Glasfasernetz der Netzbetreiberin durch die Erstellung einer Glasfaseranschlussleitung auf dem Grundstück, auf welchem sich das anzuschliessende Gebäude befindet (Anschlussgrundstück) und endet mit dem optischen Hausanschlusskasten bzw. BEP (Building Entry Point), welcher gleichzeitig die Schnittstelle zur glasfaserbasierten Gebäudeverkabelung bildet. Der optische Hausanschlusskasten/BEP erlaubt es Fernmeldedienstanbieterinnen, bei Bedarf bereits von der Netzbetreiberin verlegte Glasfasern zu verwenden oder weitere Glasfaseranschlussleitungen anzuschliessen und dieselbe Gebäudeverkabelung gemeinsam zu nutzen.

1.2 Realisierungsgrundsätze sowie bauliche, zeitliche und technische Rahmenbedingungen

Die Realisierung der Glasfaseranschlussleitung erfolgt grundsätzlich durch den Einzug von Glasfaserkabeln in Kabelkanalisationen der Netzbetreiberin oder in Erschliessungsinfrastrukturen des Kooperationspartners.

Reichen die verfügbaren Rohrkapazitäten dazu nicht aus, erfolgt die Realisierung durch den Bau neuer Kabelrohre und anschliessendem Kabelzug. Die Netzbetreiberin ist verpflichtet, die Anschlussgrundstücke nach Realisierung der Glasfaseranschlussleitung auf eigene Kosten in den ursprünglichen Zustand zu bringen (Wiederherstellungspflicht).

Allfällige bauliche Massnahmen sowie die weiteren konkreten Modalitäten im Zusammenhang mit der Erstellung der Glasfaseranschlussleitung (Leitungsführung; Lage bzw. Platzierung des optischen Hausanschlusskastens/BEP; zeitliche Vorgaben und Termine; etc.) stimmen die Parteien individuell miteinander ab. Die Realisierung erfolgt in der Regel spätestens 12 Monate nach Vertragsunterzeichnung. Die Installation des optischen Hausanschlusskastens/BEP erfolgt spätestens bei den ersten Realisierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Steigzonen-Erschliessung. Auf Wunsch einer Partei wird die geplante Realisierung der Glasfaseranschlussleitung in einem Anschlussbericht festgehalten, welcher in diesem Fall als Anhang einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Vertragsverhältnisses bildet.

1.3 Finanzierung / Kosten Gebäude-Erschliessung

Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erstinstallation der Glasfaseranschlussleitung trägt die Netzbetreiberin.

1.4 Erschliessungs-, Zugangs- und Nutzungsrechte

Der Eigentümer räumt der Netzbetreiberin unentgeltlich das Recht ein, die unter Ziffer 1 der Vertragsurkunde erwähnten Gebäude an das Glasfasernetz der Netzbetreiberin anzuschliessen und zu diesem Zweck eine Glasfaseranschlussleitung zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten, zu erneuern und fortbestehen zu lassen.

Die Einräumung der Erschliessungsrechte schliesst alle notwendigen Rechte für den Bau, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Fortbestand der Glasfaseranschlussleitung inkl. der Duldung der damit verbundenen Infrastrukturanlagen (Kabelkanalisationen; Rohranlagen, Kabel, Schächte,etc.) ein und umfasst insbesondere:

  • notwendige Gebäudeanschluss- und Kabelzuleitungsrechte auf dem/den Anschlussgrundstück(en) des Eigentümers zur Gebäude-Erschliessung;
  • Recht der Netzbetreiberin, der Kooperationspartner sowie beauftragter Dritten, das Anschlussgrundstück für alle notwendigen Arbeiten an der Glasfaseranschlussleitung (Bau-, Reparatur-; Wartungs-, Unterhalts- und Kontrollarbeiten) zu betreten und Zutritt zurm Grundstück bzw. Gebäude zu erhalten.
  • Berechtigung, in die Kabelkanalisationen weitere Kabel auch von Dritten nachzuziehen, sofern der bestehende Kanalquerschnitt deswegen nicht vergrössert werden muss.

Der Eigentümer verpflichtet sich, der Netzbetreiberin bei begründetem Bedarf dieselben Rechte analog auch in Bezug auf den Anschluss von Gebäuden auf Nachbargrundstücken einzuräumen. Gegebenenfalls und auf Wunsch des Eigentümers regeln die Vertragsparteien die konkreten Modalitäten der Einräumung dieses Durchleitungsrechtes im Rahmen einer Individualvereinbarung.

Der Eigentümer nimmt zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung, dass die Glasfaseranschlussleitung und deren Bestandteile laufend der technischen Entwicklung und den neuen Anforderungen angepasst werden kann.

1.5 Änderungen / Anpassung der Glasfaseranschlussleitung

Falls der Eigentümer auf seinem Anschlussgrundstück Bau- oder Grabarbeiten ausführt bzw. ausführen lässt, welche eine Änderung, Entfernung oder Verlegung der Glasfaseranschlussleitung bzw. Bestandteile davon zur Folge haben, so führt die Netzbetreiberin diese Arbeiten innert höchstens 6 Monaten nach Eingang der schriftlichen Mitteilung aus. Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers. Ausgenommen davon sind Kosten für Änderungen, welche Leitungsbestandteile betreffen, die ausschliesslich zur Erschliessung von Nachbargrundstücken dienen. Sind die Verlegungen auf einen anderen Teil des Grundstückes möglich, so hat der Eigentümer dies zu gestatten.

1.6 Wartungsverantwortlichkeiten und Störungsbehebungsprozesse

Glasfaseranschlussleitung
Die Netzbetreiberin ist für den Betrieb sowie den angemessenen Unterhalt der Glasfaseranschlussleitung besorgt. Die Netzbetreiberin behebt Störungen an der Glasfaseranschlussleitung während den üblichen Betriebszeiten und innert angemessener Frist. Der Eigentümer ist verantwortlich für von ihm verursachte Schäden an der Glasfaseranschlussleitung inkl. optischen Hausanschlusskasten/BEP.

1.7 Eigentumsverhältnisse Glasfaseranschlussleitung

Die gesamte Glasfaseranschlussleitung mitsamt sämtlichen Bestandteilen (Kabelkanalisationen; Kabel, etc.) bis und mit optischem Hausanschlusskasten/BEP (inkl. Spleisskassette) sind Eigentum der Netzbetreiberin.

1.8 Erkundigungs-/Sorgfaltspflichten

Werden auf dem Anschlussgrundstück Bau- oder Grabarbeiten ausgeführt, weist der Eigentümer sämtliche Beteiligten auf den Bestand der Glasfaseranschlussleitung hin. Der Eigentümer und die weiteren Beteiligten haben sich vorgängig über die genaue Lage der Leitung zu erkundigen und bei Bedarf entsprechende Vorsichts- und Schutzmassnahmen (Einholung Werkleitungspläne; Sondierungen, etc.) zu treffen.

 

2 Steigzonen-Erschliessung / glasfaserbasierte Gebäudeverkabelung

2.1 Gegenstand und Umfang

Die Steigzonen-Erschliessung umfasst die glasfaserbasierte Gebäudeverkabelung der Liegenschaft(en) ab dem Ausgang des optischen Hausanschlusskasten/BEP bis und mit zur ersten optischen Telekommunikationssteckdose,auch OTO (Optical Telecommunications Outlet) genannt, in der jeweiligen Nutzungseinheit (Wohn- oder Geschäftseinheit).

2.2 Realisierungsgrundsätze sowie bauliche, zeitliche und technische Rahmenbedingungen

Die Netzbetreiberin ist berechtigt und verpflichtet, die Gebäudeverkabelung für sämtliche Nutzungseinheiten der Gebäude zu erstellen, wobei der Eigentümer die bereits bestehenden Kabelträger (Rohrkörper, Leerverrohrungen, Trassees, etc.) in der/n Liegenschaft/en zu diesem Zweck kostenlos zur Verfügung stellt.

Die konkrete Realisierung der Gebäudeverkabelung (Kabelführung, Grundinstallation; allfällige bauliche Massnahmen, etc.) sowie die zeitlichen Aspekte (Bau-/Terminplan) werden zwischen den Parteien individuell abgesprochen. Die Installation und Bereitstellung der Gebäudeverkabelung wird durch die Netzbetreiberin koordiniert. Ohne anderslautende Regelung beauftragt die Netzbetreiberin direkt und in eigenem Namen akkreditierte Elektro-Installateure, welche die sorgfältige, ordnungsgemässe und fachgerechte Realisierung sicherstellen.

Die Gebäudeverkabelung basiert auf einem Multifaser-Erschliessungskonzept (mindestens 4 Fasern pro Nutzungseinheit). Die Netzbetreiberin ist gehalten, die Gebäudeverkabelung fachgerecht und nach dem anerkannten Stand der Technik zu realisieren (technische Erschliessungsprinzipien; Schnittstelleneigenschaften; Stecker; Steckverbinder; Netzelemente; Beschaffenheit der Glasfaserkabel und der Fasern, etc.). Die Netzbetreiberin berücksichtigt dabei vereinbarte Branchenstandards, insbesondere die entsprechenden BAKOM-Richtlinien.

Die Realisierung der Gebäudeverkabelung erfolgt basierend auf einem marktorientierten und bedarfsgerechten Realisierungskonzept bzw. im Sinne eines etappierten Erschliessungsansatzes. Dabei wird eine Nutzungseinheit von der Netzbetreiberin erschlossen, sobald der jeweilige Endnutzer einen glasfaserbasierten Fernmeldedienst bestellt. Im Rahmen der Erschliessung der ersten Nutzungseinheit erfolgen sämtliche Basisarbeiten an der gesamten Gebäudeverkabelung - im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten - grundsätzlich einmalig. Die spätere Erschliessung einzelner Nutzungseinheiten (Installation optische Telekommunikationssteckdose/OTO) erfolgt in direkter Absprache zwischen der Netzbetreiberin und dem Endnutzer ohne weitere Involvierung des Eigentümers.

Die optische Telekommunikationssteckdose/OTO wird nach Möglichkeit bei bestehenden Telefon-/TV-/Radio-Steckdosen oder in einem vorbestehenden Multimedia-Verteiler angebracht.

In Einfamilienhäusern erfolgt die Installation der optischen Telekommunikationssteckdose/OTO in der Regel direkt neben dem optischen Hausanschlusskasten/BEP. In gegenseitiger Absprache unter den Parteien kann die optische Telekommunikationssteckdose/OTO bei bestehenden Telefon-/TV-/Radio-Steckdosen oder in einem vorbestehenden Multimedia-Verteiler angebracht werden.

Die Netzbetreiberin und/oder der Kooperationspartner sind berechtigt, im Bereich des optischen Hausanschlusskastens/BEP eine eigene optische Telekommunikationssteckdose/OTO zu installieren und zu betreiben,welche insbesondere für die gebäudeinterne Energiesteuerung sowie im Rahmen von automatischen Fernablesesystemen genutzt werden kann.

2.3 Finanzierung / Kosten Steigzonen-Erschliessung

Sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstinstallation der glasfaserbasierten Gebäudeverkabelung bis zur ersten optischen Telekommunikationssteckdose/OTO in jeder Nutzungseinheit trägt die Netzbetreiberin, soweit bestehende Kabelträger (Rohrkörper, Leerverrohrungen, Trassees, etc.) benutzt werden können.

2.4 Erschliessungs-, Zugangs- und Nutzungsrechte

Die Netzbetreiberin ist berechtigt, gemäss den vorliegenden Bestimmungen die Gebäudeverkabelung zu erstellen, an die Glasfaseranschlussleitung anzubinden und während der Vertragsdauer zu benutzen. Zu diesem Zweck gewährt der Eigentümer der Netzbetreiberin unentgeltlich alle notwendigen Rechte für die Errichtung, den Bestand sowie den Betrieb und Unterhalt der Gebäudeverkabelung. Darin enthalten ist das originäre Nutzungsrecht der Netzbetreiberin an sämtlichen Fasern der von ihr realisierten glasfaserbasierten Gebäudeverkabelung sowie das Zugangsrecht zu den Kabeln und Anlagen der Netzbetreiberin und der Kooperationspartner.

Dabei steht der Netzbetreiberin an einer Faser der Gebäudeverkabelung pro Wohn- bzw. an zwei Fasern pro Geschäftseinheit ein unentgeltliches, ausschliessliches, umfassendes und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht zu (exklusive Faser/n). Um parallele Steigzonen-Erschliessungen zu vermeiden, gewährt die Netzbetreiberin anderen Fernmeldedienstanbieterinnen, welche ihr zu gleichwertigen Bedingungen Gegenrecht einräumen (Reziprozität), auf nichtdiskriminierende Weise und zu angemessenen Rahmenbedingungen Zugang zur glasfaserbasierten Gebäudeverkabelung in Form einer langfristigen Gebrauchsüberlassung an frei verfügbaren, nicht bereits durch Kooperationspartner beanspruchten Fasern (nicht-exklusive Fasern).

2.5 Änderungen / Anpassungen Gebäudeverkabelung

Nimmt der Eigentümer nach der Erstinstallation der Gebäudeverkabelung bauliche Änderungen vor, die eine Änderung, Umlegung und Anpassung der Kabelträger im Bereich der Steigzone und/oder der Gebäudeverkabelung notwendig machen, hat der Eigentümer die daraus entstehenden Kosten zu übernehmen.

2.6 Wartungsverantwortlichkeiten und Störungsbehebungsprozesse

Gebäudeverkabelung
Funktioniert ein Fernmeldedienst nicht bzw. nicht richtig, so haben sich die Endkunden vorab ausschliesslich an ihren Anbieter und Vertragspartner zu wenden, von dem sie Fernmeldedienste beziehen.

Die Netzbetreiberin stellt während der Vertragsdauer die Wartung für die Gebäudeverkabelung sicher und übernimmt auf eigene Kosten die Verantwortung für die technische bzw. telekommunikationsspezifische Funktionalität der einzelnen Glasfasern (z.B. Faserqualität, Spleissungsgüte). Sind indessen Wartungs-/Unterhaltsarbeiten der Netzbetreiberin bzw. Störungsbehebungen an der Gebäudeverkabelung auf nicht telekommunikationsspezifische Einwirkungen zurückzuführen (ungenügend geschützte Glasfasern, Kabel oder Kabelträger; durch Mieter oder Endkunden verursachte Schäden; Vandalismus, Tierschäden etc.) oder sind die von der Netzbetreiberin im Rahmen der Erstinstallation finanzierten Glasfasern nach Ablauf der Lebensdauer zufolge fehlender Funktionstüchtigkeit zu ersetzen, so trägt der Eigentümer die entsprechenden Aufwendungen.

2.7 Eigentumsverhältnisse Gebäudeverkabelung

Die Gebäudeverkabelung ab dem Ausgang des optischen Hausanschlusskasten/BEP bis zur ersten optischen Telekommunikationssteckdose in der jeweiligen Nutzungseinheit mitsamt sämtlichen weiteren Steigzone-Bestandteilen (Leitungsführungen; Leerrohre, etc.) ist im Alleineigentum des Eigentümers.

 

3 Gemeinsame Bestimmungen Glasfasernetzanschluss

3.1 Beizug Dritter

Die Netzbetreiberin kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen jederzeit Dritte beiziehen.

Die Netzbetreiberin haftet für diese Dritten, Hilfspersonen und Unterakkordanten wie für eigenes Verhalten.

Die Netzbetreiberin ist beim Beizug Dritter verantwortlich, dass die Installationen wie vereinbart vorgenommen werden. Die Netzbetreiberin nimmt die Installationsarbeiten, die von ihr beauftragte Dritte ausgeführt haben, ab. Über allfällige Abweichungen oder Mängel informieren sich die Parteien umgehend gegenseitig. Der Eigentümer wird von sämtlichen Prüfungsobliegenheiten entbunden.

3.2 Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten der Netzbetreiberin

Die Netzbetreiberin verpflichtet sich, sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Wartung des Glasfasernetzanschlusses mit aller gebotenen Sorgfalt auszuführen und die ihr eingeräumten Rechte möglichst schonend sowie unter angemessener Wahrung der berechtigten Interessen des Eigentümers wahrzunehmen.

3.3 Zutrittsmodalitäten zum Grundstück bzw. dem Gebäude

Auf ausdrücklichen, schriftlich festzuhaltenden Wunsch des Eigentümers betreten die Netzbetreiberin, die Kooperationspartner oder deren Beauftragte das Grundstück sowie das Gebäude des Eigentümers nur nach jeweiliger vorgängiger Voranmeldung bzw. Information. Vorbehalten bleibt der jederzeitige Zutritt bzw. Zugang im Rahmen von Störungsbehebungen sowie in weiteren Dringlichkeitssituationen.

3.4 Zugänglichkeit und Schutzvorkehrungen

Der Eigentümer stellt mit üblichen Vorkehrungen sicher, dass der Glasfasernetzanschluss in seiner Funktion nicht beeinträchtigt wird und zugänglich ist. Eingriffe in sämtliche Kabel und Anlagenbestandteile der Netzbetreiberin sind nur durch diese selber oder von ihr beauftragte Dritte bzw. nach Absprache mit der Netzbetreiberin gestattet.

3.5 Informationsaustausch und Mitteilungen

Jede Vertragspartei stellt der anderen diejenigen Informationen zur Verfügung, welche in guten Treuen für die Zwecke des Vertrages verlangt werden können.

Im Sinne einer einvernehmlichen und konstruktiven Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, sowohl allgemein als insbesondere auch im Rahmen der Vertragsumsetzung möglichst frühzeitig über vertragsrelevante Aspekte zu informieren und auf einen offenen und transparenten Informationsaustausch hinzuwirken.

Die Netzbetreiberin ist berechtigt, Kooperationspartner und weitere Fernmeldedienstanbieterinnen über den Erschliessungsstand der Gebäude des Eigentümers zu informieren und entsprechende Daten bzw. Informationen im Zusammenhang mit dem Glasfasernetzanschluss an Elektro-Installateure sowie weitere beauftragte Dritte zur Verfügung zu stellen.

3.6 Haftung der Netzbetreiberin

Für die Haftung der Netzbetreiberin gegenüber dem Eigentümer gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Obligationenrechts. Die Netzbetreiberin haftet hingegen für Vermögensschäden, indirekte Schäden bzw. Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn nur, wenn solcher Schaden auf Absicht oder Grobfahrlässigkeit zurückzuführen ist.

 

4 Inkrafttreten, Vertragsdauer und Kündigung des Vertrages

4.1 Grundsätze

Das vorliegende Vertragsverhältnis tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Es wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen (unbefristetes Vertragsverhältnis), wobei eine Mindestvertragsdauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme des Glasfasernetzanschlusses (Steigzonen-Erschliessung der ersten Nutzungseinheit) vereinbart wird.

Die Vertragsparteien sind berechtigt, das vorliegende Vertragsverhältnis im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich und unter Vorbehalt von Ziff. 4.3 wie folgt zu kündigen:

  • ordentlich, nach Ablauf der Mindestvertragsdauer;
  • ausserordentlich gemäss Ziff. 4.2 nachfolgend.

Beziehen Endkunden über die glasfaserbasierte Gebäudeverkabelung Fernmeldedienste von der Netzbetreiberin oder anderen Fernmeldedienstanbieterinnen, so erstreckt sich die Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt, auf welchen die Netzbetreiberin ihre Vertragsverhältnisse mit den Endkunden bzw. mit Fernmeldedienstanbieterinnen frühestens auflösen oder entsprechend anpassen kann. Die Kündigungsfrist beträgt jedoch in keinem Fall mehr als 30 Monate.

4.2 Ausserordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragsdauer

Vor Ablauf der gemäss Ziff. 4.1 vereinbarten Mindestvertragsdauer sind die Vertragsparteien ausnahmsweise berechtigt, das Vertragsverhältnis ausserordentlich zu kündigen, falls wichtige Gründe vorliegen. Als solche wichtigen Gründe gelten (abschliessende Aufzählung):

  • die vertragswidrige Weigerung der Netzbetreiberin, Mitbewerbern den Zugang zur glasfaserbasierten Gebäudeverkabelung zu gewähren und die Benützung von frei verfügbaren Fasern im Bereich der Steigzonen-Erschliessung ohne Rechtfertigung abzulehnen;
  • die ungenügende Wahrnehmung der Wartungsverantwortlichkeiten in Bezug auf den Glasfasernetzanschluss;
  • die Verletzung von weiteren wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen, welche auch nach Mahnung und unter Anordnung einer angemessenen Nachfrist nicht behoben werden;
  • der Abbruch des Gebäudes.

4.3 Vorbehaltene gesetzliche Bestimmungen

Die Ausübung der Kündigungsrechte steht unter dem Vorbehalt fernmeldegesetzlicher Erschliessungsrechte. Der Eigentümer nimmt in diesem Zusammenhang insbesondere zur Kenntnis, dass gemäss der zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung anwendbaren Fernmeldegesetzgebung gesetzliche Duldungspflichten bestehen, wenn ein Mieter/Pächter als Endkunde einen Glasfasernetzanschluss verlangt und dem Eigentümer daraus keine Kostenfolgen entstehen.

4.4 Kündigungsfolgen

Zum Zeitpunkt der rechtmässigen Vertragsbeendigung wird der Eigentümer dinglich Berechtigter am optischen Hausanschlusskasten/BEP (inkl. Spleisskassette), wobei der Eigentümer der Netzbetreiberin sowie deren Kooperationspartnern im Falle einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragsdauer auch später Zugang zum optischen Hausanschlusskasten/BEP gewährt sowie die Mitbenützung an der glasfaserbasierten Gebäudeverkabelung unentgeltlich garantiert, falls Endkunden einen entsprechenden Bedarf anmelden.

Die Erschliessungsrechte bezüglich der Glasfaseranschlussleitung werden der Netzbetreiberin auf unbestimmte Zeit, d.h. in jedem Fall auf die Dauer des Bestandes der Glasfaseranschlussleitung eingeräumt.

 

5 Schlussbestimmungen

5.1 Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen des Vertragsverhältnisses sind nur gültig, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung des vorliegenden Schriftlichkeitsvorbehalts.

5.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dessen Vertragsbestandteilen lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, so wird die Geltung des Vertragsverhältnisses im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung ersetzt.

5.3 Übertragung des Vertrages

Die Netzbetreiberin ist berechtigt, das vorliegende Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Zur Wirksamkeit des Parteiwechsels ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich, wobei dieser die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern darf, namentlich wenn ernsthafte Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Drittperson bestehen oder wenn die Drittperson nicht über die erforderlichen Bewilligungen und Konzessionen verfügt. Die Netzbetreiberin ist zudem ohne Zustimmung des Eigentümers berechtigt, den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus jederzeit an bestehende oder zukünftige für diesen Geschäftsbereich zuständige Konzerngesellschaften, an denen die Netzbetreiberin - direkt oder indirekt - die stimm- oder kapitalmässige Kontrolle behält, abzutreten und zu übertragen.

Der Eigentümer hat die Netzbetreiberin im Falle der Übertragung des Grundeigentums zu benachrichtigen. Der Eigentümer verpflichtet sich, das vorliegende Vertragswerk mit allen Rechten und Pflichten auf die neue Grundeigentümerschaft zu übertragen (inkl. Verpflichtung zur Weiterübertragung). Die Folgen der Nichtbeachtung der vorliegenden Rechtsüberbindungspflichten richten sich nach den allgemeinen obligationenrechtlichen Bestimmungen.

5.4 Grundbucheintrag

Jede Partei kann verlangen, die im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses eingeräumten Rechte (vgl. oben Ziff. 1.4 und Ziff. 2.4) auf deren eigene Kosten im Grundbuch als (Personal) Dienstbarkeit eintragen zu lassen. Auf entsprechende Aufforderung der beantragenden Partei ist die Gegenpartei verpflichtet, sämtliche Handlungen vorzunehmen und an den notwendigen Massnahmen mitzuwirken, damit die entsprechenden Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen und im Grundbuch angemeldet werden können.

5.5 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht.

Bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsverhältnis sind die Parteien bemüht, eine einvernehmliche Lösung anzustreben und in jedem Fall zunächst das direkte Gespräch zu suchen. Kann auf diesem Wege keine einvernehmliche Regelung gefunden werden, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag den Ort der gelegenen Sache als ausschliesslichen Gerichtsstand.

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ANGEBOTSBEDINGUNGEN HAUSHALTSANGEBOT SAK INTERNET, TV, TELEFON

1 Anwendungsbereich / Allgemeines

Diese Angebotsbedingungen finden Anwendung auf das Haushaltsangebot SAK Internet, TV, Telefon. Die Angebotsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Produkte und gehen diesen im Falle von Widersprüchen vor. Diese Angebotsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (nachstehend SAK genannt) und ihren Kunden soweit in einem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Alle Vertragsbestimmungen sind auf der Website SAKnet.ch ersichtlich. Diese Angebotsbedingungen sind gültig, sobald der Kunde das Haushaltsangebot SAK Internet, TV, Telefon bezieht oder einen Vertrag über den Bezug von Diensten und Dienstleistungen abschliesst. Spezielle vertragliche Vereinbarungen gehen den Angebotsbedingungen vor. Mit der Annahme verzichtet der Kunde auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen. Ergänzend zu diesen Angebotsbedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar. Der Anschluss an das FTTH-Netz ist nicht Gegenstand dieser Angebotsbedingungen. Dieser wird in einem separaten Vertrag geregelt. Link

 

2 Leistungen SAK

Es besteht kein Anspruch der Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung der SAK Infrastruktur oder auf die Beibehaltung von darüber zugänglichen Dienstleistungen. SAK ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorankündigung das Erbringen einer Dienstleistung entschädigungslos einzustellen.
Unterhalt

SAK besorgt den Unterhalt ihrer Infrastruktur. Sie behebt während den Betriebszeiten Störungen, welche in ihrem Einflussbereich liegen, innert angemessener Frist. Wird SAK wegen Störungen in Anspruch genommen, deren Ursache nicht in ihrer Infrastruktur liegt, können die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. SAK ist berechtigt, den Betrieb zwecks Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. zu unterbrechen oder einzuschränken.

 

3 Pflichten des Kunden

Mitwirkungspflichten

Der Kunde liefert SAK alle für die Aufschaltung und Installation des Service sowie für die Störungsbehebung erforderlichen Angaben. Der Kunde gewährt SAK oder von ihr beauftragten Partnern Zugang zu den notwendigen Unterlagen, Informationen und Räumlichkeiten.  
Hardware am Kundenstandort

Aus technischen Gründen dürfen nur die von SAK freigegebenen Hardware Komponenten für den Dienst eingesetzt werden. Sie sind an einem geeigneten Ort aufzustellen. SAK empfiehlt für die Installation einen Elektro-/IT-Partner oder den Installationsservice von SAK beizuziehen.

Passwörter

Der Kunde ist vollumfänglich für die Verwendung von Zugangsinformationen und Passwörtern verantwortlich. Der Kunde trifft wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch.

Bezahlung

Der Kunde ist für eine fristgerechte Bezahlung der bezogenen Leistungen verantwortlich.

Rechts- und vertragskonforme Benutzung

Die Dienstleistungen sind bei Privatkunden ausschliesslich für den üblichen Privatkundengebrauch, bei Geschäftskunden ausschliesslich für den üblichen Geschäftskunden-Gebrauch bestimmt.
Sie dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von SAK für spezielle Anwendungen oder für das Anbieten von Fernmeldediensten eingesetzt werden.

Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung seiner Dienstleistungen verantwortlich.
Als rechts- bzw. vertragswidrig gelten namentlich:

  • Unlautere Massenwerbung (Spam)
  • Belästigen oder Beunruhigen von Dritten
  • Behinderung Dritter bei der Benutzung von Fernmeldediensten
  • Hacking (Eindringversuche etc.), Ausspionieren anderer Internetbenutzer oder von deren Daten und 
  • betrügerische Angriffe (Phishing)
  • Schädigen oder Gefährden der Fernmeldeinfrastruktur oder der Geräte Dritter durch schädliche Software
  • Übermittlung oder Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte

Diese Liste ist nicht abschliessend. Bestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, ist der Kunde verpflichtet, SAK Auskunft über die Nutzung zu erteilen.

Verantwortung für den Inhalt

Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er von SAK übermitteln oder bearbeiten lässt oder den er allenfalls Dritten zugänglich macht.
Verantwortung für Benutzung der Anschlüsse

Der Kunde ist für jede Benutzung seiner Anschlüsse, auch für eine solche durch Drittpersonen, verantwortlich. Er hat insbesondere alle infolge Benutzung seiner Dienstleistungen in Rechnung gestellten Beträge zu bezahlen. Dies gilt auch für Waren oder Dienstleistungen, welche über seine Anschlüsse bezogen oder bestellt wurden.

Stellt der Kunde die von SAK bezogenen Dienstleistungen Minderjährigen zur Verfügung, ist er für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich.

Diverses

Störungseingrenzung / Aufwände Dritter
Beauftragt der Kunde von sich aus einen Partner im Zusammenhang mit dem Eingrenzen und/oder Beheben von allfälligen Störungen des Dienstes, werden die anfallenden Kosten von SAK nicht übernommen.

Ergeben Abklärungen von SAK, dass eine Störung nicht im Netz von SAK liegt, sondern zum Beispiel bei der Infrastruktur des Kunden (Hausinstallation, PC, Handy, Tablet etc.), vermittelt der Support auf Kundenwunsch einen Partner für weitergehenden Support vor Ort. Diese Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird SAK wegen einer Störung in Anspruch genommen, deren Ursache nicht im SAK Netz liegt, so können die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Implementationsvorbehalt
Stellt sich trotz positiver Vorabklärungen (seitens Kunden und seitens SAK) und erfolgter Auftragsbestätigung im Verlaufe der Implementation heraus, dass der Dienst aus nicht voraussehbaren technischen Gründen nicht oder nur durch einen unverhältnismässigen Aufwand realisiert werden kann, so erlischt die vertragliche Verpflichtung von SAK mit sofortiger Wirkung. In einem solchen Fall, stehen dem Kunden keinerlei Ersatz- oder Schadenersatzansprüche gegenüber SAK zu.

 

4 Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung

Ein Vertrag für die Nutzung von Internet-, Festnetz- und TV-Dienstleistungen von SAK (nachstehend Vertrag genannt) kommt zustande, sobald der Kunde einen von der SAK schriftlich oder elektronisch unterbreiteten Vertrag unterzeichnet oder absendet oder einen Dienst der SAK nutzt.

 

5 Preise

Allgemein

Massgebend sind jeweils die aktuellen auf www.saknet.ch publizierten Preise und Gebühren von SAK. SAK kann Preise und Gebühren unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Dienstleistung bekannt geben.

Beginn Zahlungspflicht; Sperren

Die Zahlungspflicht beginnt in der Regel mit der Aufschaltung der Dienstleistungen. Auch während der allfälligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt. Vorbehältlich anders lautender fernmelderechtlicher Vorgaben kann SAK für das Sperren und Entsperren eine Sperrgebühr erheben. Sollten in Zukunft Steuern, Abgaben, Zuschläge oder Belastungen, zu deren Erhebung die SAK aufgrund von Gesetz, Verordnung oder rechtsverbindlichen Weisungen des Regulators verpflichtet ist, neu erhoben werden oder sich verändern, so ist die SAK berechtigt, die Preise um diese Beträge anzupassen. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Gesamtbetrag offen ausgewiesen.

 

6 Änderungen bei Preisen und Dienstleistungen

SAK behält sich vor, die Preise, ihre Dienstleistungen, die besonderen Bedingungen und die Angebotsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt SAK dem Kunden in geeigneter Weise bekannt. Erhöht SAK Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen oder ändert SAK eine vom Kunden bezogene Dienstleistung erheblich zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde die betroffene Dienstleistung bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen.

Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. Preisanpassungen infolge Änderung der Abgabesätze (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Urheberrechtsgebühren, Recycling etc.) sowie Preiserhöhungen von Drittanbietern (insb. bei Mehrwertdiensten) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen nicht zur Kündigung. Senkt SAK die Preise, kann sie gleichzeitig allfällig vor der Preissenkung gewährte Rabatte anpassen.

 

7 Rechnungsstellung, Zahlung

Allgemein

SAK erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. In der Regel sind Fakturen mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Ist kein Fälligkeitsdatum angegeben, gilt als Fälligkeitsdatum das Rechnungsdatum plus 30 Tage. Einwände des Kunden zu Benutzungsgebühren müssen innerhalb sechs Monaten nach der beanstandeten Benutzung erfolgen. Danach gelten sie als vom Kunden akzeptiert. Betreffen die Einwände nur einen Teilbetrag der Rechnung, so kann SAK verlangen, dass der unbeanstandete Teil der Rechnung fristgerecht bezahlt wird. Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden Beträge (d.h. auch Restlaufgebühren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer) fällig. Jede Partei kann unbestrittene Gegenforderungen zur Verrechnung bringen.

Zahlungsverzug

Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug und SAK, kann soweit gesetzlich zulässig, die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die SAK durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde SAK einen Verzugszins von 5% sowie eine Mahngebühr von CHF 20.– pro Mahnung. 
Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich Gebühren für deren Inkassoaufwand. Ist das Konto des Kunden beim Lastschriftverfahren nicht gedeckt, kann SAK eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 30.– erheben.

Sicherheit

Hat SAK Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich möglicherweise das Inkasso von Forderungen, kann SAK auch eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde sie nicht, kann SAK die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug. Sicherheiten in Form einer Barhinterlegung werden zum Zinssatz für Sparkonti verzinst. SAK kann alle Forderungen gegen den Kunden mit geleisteten Sicherheiten verrechnen.

Starker Anstieg der Benutzungsgebühren

Steigen die Benutzungsgebühren des Kunden stark an, ist SAK berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Zweifel an der Zahlungswillig- bzw. -fähigkeit des Kunden kann SAK alle Dienstleistungen sperren oder eine Sicherheit verlangen.

Bestellung oder Bezug von Waren und Dienstleistungen

Für Waren und Dienstleistungen, welche auf der Fernmelderechnung belastet werden, gelangt Ziffer 6 der AGB der SAK – vorbehältlich gesetzlicher Bestimmungen – auch dann zur Anwendung, wenn SAK nur das Inkasso für Dritte wahrnimmt.

 

8 Technische Voraussetzungen, Installation

Voraussetzung für den Betrieb der SAK Dienstleistungen ist ein Anschluss für Festnetz- und Internetdienstleistungen bei SAK. Installation und Deinstallation von Hardware und Endgeräten ist Sache des Kunden. SAK bietet gegen eine Gebühr die Installation der SAK Hardware durch Fachpersonen an. SAK übernimmt Support nur für Hardware, welche über SAK bezogen wurde. Verändert der Kunde die Grundkonfiguration der Geräte übernimmt SAK weder Haftung noch Garantie.

 

9 SAK Hardware

Die von SAK dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellte Hardware, wie z.B Router, TV Boxen etc. bleibt während der gesamten Vertragsdauer im Eigentum von SAK. SAK behält sich vor, neuwertige, jedoch nicht unbedingt fabrikneue Hardware, zu liefern. Der Kunde ist für den sorgfältigen Gebrauch der Hardware verantwortlich. Die Hardware darf nicht für einen anderen als den vertragsgemässen Zweck verwendet werden. Untersagt sind insbesondere das Öffnen der Hardware und die Vornahme von Eingriffen in die Soft- und/oder Hardware. SAK ist berechtigt, zwecks Konfiguration, Wartung oder Optimierung und/oder Erweiterung ihrer Dienstleistungen über das Internet jederzeit auf die Hardware zuzugreifen und dort vorhandene technische Daten bzw. Software einzusehen, zu verändern, zu aktualisieren oder zu löschen.
SAK haftet nicht für Datenverluste beim Kunden. Dies gilt insbesondere, wenn diese infolge Austausches defekter Hardware oder fehlerhafter Software oder nach Durchführung der Fernwartung entstanden sind.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Kunde verpflichtet, das Gerät unbeschädigt und innerhalb einer Frist von 30 Tagen an SAK zurückzusenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Kunde SAK pro Gerät, ungeachtet dessen Alters, eine Entschädigung von CHF 100 zu bezahlen.

 

10 SAK Telefon

SAK stellt dem Kunden mittels VoIP Festnetzdienstleistungen zur Verfügung. Einzelheiten zu den jeweiligen Festnetz-Dienstleistungen sind in den einzelnen Leistungsbeschreibungen ersichtlich. SAK kann zu den Gesprächsminuten zusätzlich eine Verbindungsaufbaugebühr verrechnen. Anrufe ins Ausland, Verbindungen im und vom Ausland aus, Anrufe auf Spezialnummern (z. B. 084x, 090x, 18xx) und Mehrwertdienste sind je nach Abonnement zusätzlich kostenpflichtig.

Bei den mittels VoIP angebotenen Festnetzdienstleistungen stehen im Vergleich zur herkömmlichen Festnetztelefonie insbesondere folgende Dienstleistungen nicht zur Verfügung: Fernspeisung (bei Stromausfall ist eine Verbindung ausgeschlossen, d. h. Notrufe sind nicht möglich) und Nutzung von Telealarmgeräten.

Sofern technisch möglich wird die Rufnummer des Anrufers oder Angerufenen grundsätzlich angezeigt. Die Rufnummer Anzeige kann der Kunde permanent oder pro Anruf unterdrücken. Die Rufnummer Unterdrückung kann jedoch nicht garantiert werden, insbesondere bei Verbindungen in ein fremdes Netz.

Nomadische Nutzung

Mit der VoIP-Technologie ist die korrekte Leitweglenkung der Notrufe und die Standortidentifikation gewährleistet, sofern der Teilnehmer vom Standort anruft, den er bei SAK als Hauptstandort hat eintragen lassen. Ein VoIP-Benutzer kann aber insbesondere die IP-Telefone oder die Software an einem beliebigen Internetanschluss betreiben. Erfolgt die Nutzung an einem anderen Standort als dem angegebenen ist die korrekte Leitweglenkung der Notrufe nicht möglich und es ist allenfalls ein anderes, geeigneteres Kommunikationsmittel für Notrufe zu verwenden. Änderungen des Standortes müssen schriftlich eingeschrieben, spätestens 14 Tage vor Umzug mitgeteilt werden. Eine Adressänderungsmitteilung genügt nicht, die Änderung der Leitweglenkung der Notrufe ist explizit in Auftrag zu geben um Missverständnisse zu vermeiden. SAK lehnt jegliche Haftung für einen direkten oder indirekten Schaden in Zusammenhang mit einer falschen Leitweglenkung ab.

 

11 SAK Internet

SAK stellt dem Kunden einen Zugang ins Internet zur Verfügung. Einzelheiten zu den jeweiligen Internet-Dienstleistungen sind in den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf SAKnet.ch ersichtlich.
Die Nutzbarkeit von WLAN ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten am Kundenstandort. SAK übernimmt insoweit keine Gewähr.

 

12 SAK TV

SAK ermöglicht dem Kunden über das Telekommunikationsnetz den Zugang zu einer Vielzahl von Fernseh- und Radiosendern. Einzelheiten zu den jeweiligen Dienstleistungen sowie die aktuell verfügbaren TV-/Radio-Sender sind in den Leistungsbeschreibungen ersichtlich. Der Kunde ist verantwortlich für die Beschaffung und Einrichtung eines kompatiblen TV-Endgerätes.

SAK garantiert weder die Aktualität noch die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die über den elektronischen TV Guide erhältlich sind. Die Verfügbarkeit und der Umfang der Wiederholung von Sendungen auf SAK TV ist abhängig von den jeweiligen TV-Dienstleistungen und den einzelnen TV-Sendern, die diese Funktion unterstützen. SAK behält sich vor, das Senderangebot oder einzelne TV-Funktionen geringfügig zu erweitern oder einzuschränken (insbesondere die Verfügbarkeit von einzelnen TV- und Radio-Sendern, HD-Funktionen, SAK TV Wiederholung und unterstützten Sendern, dem elektronischen TV Guide und/oder anderen Funktionen), ohne dass dies ein Recht des Kunden zur Auflösung des Vertrages oder zu einer Preisreduktion begründet.

Der Kunde stimmt zu, dass die Wiederholungs-Funktion auf allen Sendern, auf denen dies möglich ist, aktiviert wird. Die Wiederholungs-Funktion startet ab dem ersten Login der TV-Box. Nicht möglich ist ein Zurückspulen vor den Zeitpunkt des ersten Logins.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die mittels der TV-Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Inhalte ganz oder teilweise immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Insbesondere sind der Empfang und die Nutzung von Sendern in öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere in Cafés, Restaurants, Hotels, Kinos, Theatern, Schaufenstern etc. sowie der Verleih und das Mitschneiden von Programmteilen zur Verwendung ausserhalb des privaten Kreises nicht erlaubt.

 

13 Mindestvertragsdauer / Kündigung

Mit der erstmaligen Nutzung des Angebots akzeptiert der Kunde die Vertragsbestimmungen und die Mindestbezugsdauer von 12 Monaten des Dienstes.

Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Monatsende; erstmals kann auf Ende der Mindestbezugsdauer gekündigt werden.

Bei Umzug in ein Gebiet, in dem keine SAK Glasfaserdienste bezogen werden können, gilt die Mindestbezugsdauer nicht (bzw. verzichten wir auf die Restlaufzeitgebühr), es ist jedoch eine Kündigungsfrist von 2 Monaten auf Monatsende einzuhalten. Dann endet der Vertrag und damit die Zahlungspflicht auf Ablauf der Kündigungsfrist.

Bei Umzug in ein Gebiet, in dem SAK Glasfaserdienste bezogen werden können, bleibt die Mindestbezugsdauer bestehen und auch die Kündigungsfrist von 2 Monaten auf Monatsende ist einzuhalten.

Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist nur möglich, wenn der Kunde in ein Gebiet wegzieht, das nicht von der SAK bedient wird. Dann aber entfällt die Gebühr bis zum Ablauf der Mindestbezugsdauer. Zieht der Kunde vor Ablauf der Mindestbezugsdauer an einen Standort um, der von der SAK bedient wird, läuft der Vertrag normal weiter.

 

14 Definition Neukunde

Wird in Aktionen und Angeboten der Begriff Neukunde genannt, so ist darunter eine natürliche oder juristische Person zu verstehen, die seit mindestens 3 Monaten keinen Glasfaserdienst von SAK bezogen hat.

 

15 Acceptable Use und Fair Use

Die Bedingungen der Acceptable Use Policy und der Fair Use Policy für Flatrates sind integraler Bestandteil dieser Angebotbedinungen (Link)

 

16 Änderung dieser Bedingungen

Die SAK behält sich vor, diese Angebotsbedingungen zu ändern. Die SAK informiert die Kunden in geeigneter Weise über Änderungen. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Publikation der geänderten Angebotsbedingungen, gelten diese als genehm.

Angebotsbedingungen SAK KMU Dienste

Die Angebotsbedingungen SAK KMU Dienste gelten ergänzend zu den «Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAK” und gehen diesen im Falle von Widersprüchen vor. Diese Vertragsbestimmungen sind auf www.saknet.ch/agb ersichtlich.

 

1 Leistung

Service Desk / Support

SAK stellt eine KMU-Hotline bei Störungen des Dienstes zur Verfügung. Störungen innerhalb der SAK-Infrastruktur werden kostenlos behoben. Der Service Desk ist Wochentags von 07:30 – 22:00 und am Wochenende von 08:00 – 20:00 erreichbar. 

Während den Supportzeiten (Wochentags von 07:30 – 12:00 und 13:00 – 17:00) wird durch qualifiziertes Personal telefonisch oder auch vor Ort an der Störungsbehebung gearbeitet. SAK garantiert die Behebung einer Störung innerhalb von einem Arbeitstag (8h) nur während diesen Supportzeiten.

Gewerblich / Kommerzielle Nutzung SAK TV

SAK TV darf nur privat und keinesfalls kommerziell oder gewerblich genutzt werden. Insbesondere sind der Empfang und die Nutzung in öffentlich zugänglichen Räumen, z.B. in Cafés, Restaurants, Hotels, Kinos, Theatern oder in Schaufenstern, der Verleih sowie das Mitschneiden von Programmteilen zur Verwendung ausserhalb des privaten Kreises nicht erlaubt. Bei Verletzung dieser Bestimmungen hat der Kunde die SAK schadlos zu halten.

Option Fixe IP-Adresse

Fixe IP-Adressen ermöglichen den Betrieb eines eigenen Mail oder Webservers. Die Vergabe der IP-Adressen erfolgt aus dem von RIPE (Réseaux IP Européens) an SAK zugeteilten IP-Adressbereich. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte IP-Adressen. SAK kann die IP-Adressen jederzeit ändern. Verzichtet der Kunde auf die weitere Benutzung der Option, fallen die IP-Adressen sofort und vollumfänglich an SAK zurück. Es gilt zu beachten, dass bei den Subnetzen von 4–32 fixen IP-Adressen jeweils 2 IP Adressen für die technische Bereitstellung des Service benötigt werden und somit nicht mehr für kundenspezifische Services verwendet werden können

 

2 Pflichten des Kunden

Mitwirkungspflichten

Der Kunde liefert SAK alle für die Aufschaltung und Installation des Service sowie für die Störungsbehebung erforderlichen Angaben. Der Kunde gewährt SAK oder von ihr beauftragten Partnern Zugang zu den notwendigen Unterlagen, Informationen und Räumlichkeiten.

Hardware am Kundenstandort

Aus technischen Gründen dürfen nur die von SAK freigegebenen Hardware Komponenten für den Dienst eingesetzt werden. Sie sind an einem geeigneten Ort aufzustellen. SAK empfiehlt für die Installation einen Elektro-/IT-Partner oder den Installationsservice von SAK beizuziehen.

Passwörter

Der Kunde ist vollumfänglich für die Verwendung von Zugangsinformationen und Passwörtern verantwortlich. Der Kunde trifft wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch. Insbesondere sind Passwörter geeignet zu wählen, regelmässig zu ändern und sorgfältig aufzubewahren.

Bezahlung

Der Kunde ist für eine fristgerechte Bezahlung der bezogenen Leistungen verantwortlich. 

Rechts- und vertragskonforme Benutzung

Die Dienstleistungen sind bei Privatkunden ausschliesslich für den üblichen Privatkundengebrauch, bei Geschäftskunden ausschliesslich für den üblichen Geschäftskunden-Gebrauch bestimmt.

Sie dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von SAK für spezielle Anwendungen oder für das Anbieten von Fernmeldediensten eingesetzt werden.

Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung seiner Dienstleistungen verantwortlich.

Als rechts- bzw. vertragswidrig gelten namentlich: 

  • Unlautere Massenwerbung (Spam)
  • Belästigen oder Beunruhigen von Dritten
  • Behinderung Dritter bei der Benutzung von Fernmeldediensten
  • Hacking (Eindringversuche etc.), Ausspionieren anderer Internetbenutzer oder von deren Daten und betrügerische Angriffe (Phishing)
  • Schädigen oder Gefährden der Fernmeldeinfrastruktur oder der Geräte Dritter durch schädliche Software
  • Übermittlung oder Zugänglichmachen rechtswidriger Inhalte 

Diese Liste ist nicht abschliessend. Bestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, ist der Kunde verpflichtet, SAK Auskunft über die Nutzung zu erteilen.

Verantwortung für den Inhalt

Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er von SAK übermitteln oder bearbeiten lässt oder den er allenfalls Dritten zugänglich macht.

Verantwortung für Benutzung der Anschlüsse

Der Kunde ist für jede Benutzung seiner Anschlüsse, auch für eine solche durch Drittpersonen, verantwortlich. Er hat insbesondere alle infolge Benutzung seiner Dienstleistungen in Rechnung gestellten Beträge zu bezahlen. Dies gilt auch für Waren oder Dienstleistungen, welche über seine Anschlüsse bezogen oder bestellt wurden.

Stellt der Kunde die von SAK bezogenen Dienstleistungen Minderjährigen zur Verfügung, ist er für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich.

 

3. Diverses

Störungseingrenzung / Aufwände Dritter

Beauftragt der Kunde von sich aus einen Partner im Zusammenhang mit dem Eingrenzen und/oder Beheben von allfälligen Störungen des Dienstes, werden die anfallenden Kosten von SAK nicht übernommen.

Ergeben Abklärungen von SAK, dass eine Störung nicht im Netz von SAK liegt, sondern zum Beispiel bei der Infrastruktur des Kunden (Hausinstallation, PC, Handy, Tablet etc.), vermittelt der Support/Kundendienst auf Kundenwunsch einen Partner für weitergehenden Support vor Ort. Wird SAK wegen einer Störung in Anspruch genommen, deren Ursache nicht im SAK Netz liegt, so können die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Implementationsvorbehalt

Stellt sich trotz positiver Vorabklärungen (seitens Kunden und seitens SAK) und erfolgter Auftragsbestätigung im Verlaufe der Implementation heraus, dass der Dienst aus nicht voraussehbaren technischen Gründen nicht oder nur durch einen unverhältnismässigen Aufwand realisiert werden kann, so erlischt die vertragliche Verpflichtung von SAK mit sofortiger Wirkung. In einem solchen Fall, stehen dem Kunden keinerlei Ersatz- oder Schadenersatzansprüche gegenüber SAK zu.

SAK Telefon - Nomadische Nutzung

Mit der VoIP-Technologie ist die korrekte Leitweglenkung der Notrufe und die Standortidentifikation gewährleistet, sofern der Teilnehmer vom Standort anruft, den er bei SAK als Hauptstandort hat eintragen lassen. Ein VoIP-Benutzer kann aber insbesondere die IP-Telefone oder die Software an einem beliebigen Internetanschluss betreiben. Erfolgt die Nutzung an einem anderen Standort als dem angegebenen ist die korrekte Leitweglenkung der Notrufe nicht möglich und es ist allenfalls ein anderes, geeigneteres Kommunikationsmittel für Notrufe zu verwenden. Änderungen des Standortes müssen schriftlich eingeschrieben, spätestens 14 Tage vor Umzug mitgeteilt werden. Eine Adressänderungsmitteilung genügt nicht, die Änderung der Leitweglenkung der Notrufe ist explizit in Auftrag zu geben um Missverständnisse zu vermeiden. SAK lehnt jegliche Haftung für einen direkten oder indirekten Schaden in Zusammenhang mit einer falschen Leitweglenkung ab.

 

4. Rechnungsstellung, Zahlung

Allgemein

SAK erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. In der Regel sind Fakturen mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Ist kein Fälligkeitsdatum angegeben, gilt als Fälligkeitsdatum das Rechnungsdatum plus 30 Tage. Einwände des Kunden zu Benutzungsgebühren müssen innerhalb sechs Monaten nach der beanstandeten Benutzung erfolgen. Danach gelten sie als vom Kunden akzeptiert. Betreffen die Einwände nur einen Teilbetrag der Rechnung, so kann SAK verlangen, dass der unbeanstandete Teil der Rechnung fristgerecht bezahlt wird. Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden Beträge (d.h. auch Restlaufgebühren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer) fällig.

Jede Partei kann unbestrittene Gegenforderungen zur Verrechnung bringen.

Zahlungsverzug

Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug und SAK kann soweit gesetzlich zulässig die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die SAK durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde SAK einen Verzugszins von 5% sowie eine Mahngebühr von CHF 20.– pro Mahnung. 

Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich Gebühren für deren Inkassoaufwand. Ist das Konto des Kunden beim Lastschriftverfahren nicht gedeckt, kann SAK eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 30.– erheben.

Sicherheit

Hat SAK Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich möglicherweise das Inkasso von Forderungen, kann SAK auch eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde sie nicht, kann SAK die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug. Sicherheiten in Form einer Barhinterlegung werden zum Zinssatz für Sparkonti verzinst. SAK kann alle Forderungen gegen den Kunden mit geleisteten Sicherheiten verrechnen.

Starker Anstieg der Benutzungsgebühren

Steigen die Benutzungsgebühren des Kunden stark an, ist SAK berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Zweifel an der Zahlungswillig- bzw. -fähigkeit des Kunden kann SAK alle Dienstleistungen sperren oder eine Sicherheit verlangen.

Bestellung oder Bezug von Waren und Dienstleistungen

Für Waren und Dienstleistungen, welche auf der Fernmelderechnung belastet werden, gelangt Ziffer 6 der AGB der SAK – vorbehältlich gesetzlicher Bestimmungen – auch dann zur Anwendung, wenn SAK nur das Inkasso für Dritte wahrnimmt.

 

5. Mindestvertragsdauer / Kündigung

Mit der erstmaligen Nutzung des Angebots akzeptiert der Kunde die Vertragsbestimmungen und die Mindestbezugsdauer von 12 Monaten des Dienstes. 

Eine Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten möglich, erstmals auf Ende der Mindestbezugsdauer. Bei einer vorzeitigen Kündigung sind die Restlaufgebühren bis zum Ablauf der Mindestbezugsdauer sofort fällig. Erfolgt die vorzeitige Kündigung aufgrund eines Umzuges in ein Gebiet, welches zu diesem Zeitpunkt von SAK nicht mit Glaserfaser erschlossen ist, verzichtet SAK auf die Restlaufgebühr. 

 

6. Definition Neukunde

Wird in Aktionen und Angeboten der Begriff Neukunde genannt, so ist darunter eine natürliche oder juristische Person zu verstehen, die seit mindestens 3 Monaten keinen Glasfaserdienst von SAK bezogen hat.

 

7. Acceptable Use und Fair Use

Die Bedingungen der Acceptable Use Policy und der Fair Use Policy für Flatrates sind integraler Bestandteil dieser Angebotbedinungen.

 

8. Änderung dieser Bedingungen

Die SAK behält sich vor, diese Angebotsbedingungen zu ändern. Die SAK informiert die Kunden in geeigneter Weise über Änderungen. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Publikation der geänderten Angebotsbedingungen gelten diese als genehm.

Angebotsbedingungen SAK TV national

1 Anwendungsbereich / Allgemeines

Diese Angebotsbedingungen finden Anwendung auf den Dienst SAK TV national. Die Angebotsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Produkte und gehen diesen im Falle von Widersprüchen vor. Diese Angebotsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (nachstehend SAK genannt) und ihren Kunden soweit in einem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.  Alle Vertragsbestimmungen sind auf der Website SAKnet.ch ersichtlich. Diese Angebotsbedingungen sind gültig, sobald der Kunde SAK TV national bezieht oder einen Vertrag über den Bezug von Diensten und Dienstleistungen abschliesst. Spezielle vertragliche Vereinbarungen gehen den Angebotsbedingungen vor. Mit der Annahme verzichtet der Kunde auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen. Ergänzend zu diesen Angebotsbedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Vertrag und die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes anwendbar. 

Die SAK bietet ein über TV Box und Internet empfangbares digitales TV-Angebot (nachstehend SAK TV national genannt) an. Die für das Angebot SAK TV notwendige Internetverbindung ist Sache des Kunden und nicht Bestandteil dieses Vertrags. Die SAK empfiehlt eine Internetverbindung mit mindestens 10 Mbit/s Downloadrate. Das SAK TV national Angebot kann über die Webseite www.saknet.ch (nachstehend Webseite) bestellt werden. 

Als Bestandteil dieses Angebotes bietet die SAK auf der Webseite www.saktv.ch sowie über Mobile Apps (nachstehend Mobile Apps) empfangbares Web-TV. Kunden können SAK TV national über unterschiedliche Endgeräte wie z.B. TV-Geräte, Personal Computer, Tablet Computer oder Mobiletelefone (nachstehend Endgeräte) empfangen und nutzen.

Diese Angebotsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachstehend Vertragsleistungen), die von Kunden im Zusammenhang mit SAK TV national genutzt werden. Die aktuell zur Verfügung stehenden TV-Leistungspakete inkl. Web-Dienste sind der Website www.SAKnet.ch zu entnehmen. Die SAK behält sich vor, die bestehenden TV-Leistungspakete und Web-Dienste jederzeit zu erweitern, abzuändern, einzuschränken und bestehende TV-Leistungspakete und Web-Dienste durch neue zu ersetzen. Eine solche Mutation verleiht dem Kunden neben dem in Ziffer 12 dieser Angebotsbedingungen geregelten speziellen Kündigungsrecht bei erheblicher Mehrbelastung oder erheblichem Nachteil kein Recht zur ausserterminlichen Kündigung des Vertrags mit der SAK.

 

2 Zustimmung zu den Angebotsbedingungen

Mit der Nutzung der Vertragsleistungen erklärt sich der Kunde mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und den nachfolgenden Angebotsbedingungen einverstanden.

 

3 Registrierung/Umgang mit den Benutzerdaten

Zur Nutzung der von der SAK angebotenen Vertragsleistungen muss der Kunde sich bei der SAK online registrieren. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt über PayPal. Der Kunde kann sich während des Registrationsvorgangs bei PayPal anmelden oder ein PayPal-Konto eröffnen. Für das PayPal-Konto gelten die aktuellen Geschäftsbedingungen von PayPal. Das PayPal-Konto liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der SAK. Die SAK lehnt jegliche Haftung im Zusammenhang mit PayPal ab.

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, korrekte und wahrheitsgetreue Angaben (Benutzerdaten) zu machen und diese jeweils bei Änderungen zu aktualisieren.

Es ist einem Kunden nicht gestattet, Dritten Zugang zu seinem Benutzerkonto oder seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Benutzerdaten verantwortlich und sorgt dafür, dass sie vor dem unberechtigten Zugang Dritter geschützt sind. Sollte ein Kunde eine unberechtigte Nutzung seiner Benutzerdaten vermuten, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Kundendienst der SAK zu melden (E-Mail dienste@sak.ch, Telefon: +41 (0) 71 229 50 00). Bei einem Missbrauch der Benutzerdaten, sei es durch den Kunden oder durch Dritte, behält sich die SAK das Recht vor, das entsprechende Konto unverzüglich zu sperren und allenfalls zu löschen sowie den Vertrag mit dem Kunden sofort zu kündigen.

 

4 Vertragsmodalitäten

Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der SAK über Vertragsleistungen entsteht durch die Annahme der vom Kunden getätigten Bestellung durch die SAK oder durch die tatsächliche Benützung von Vertragsleistungen durch den Kunden. Die SAK ist nicht verpflichtet, Bestellungen von Kunden anzunehmen. Eine Bestellung gilt von der SAK als angenommen und damit der Vertrag als zustande gekommen, wenn die SAK den Vertragsschluss per E-Mail oder SMS auf die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Kunden bestätigt. Ungeachtet der Bestätigung der SAK gilt ein Vertrag spätestens dann als zwischen der SAK und dem Kunden zustande gekommen, wenn der Kunde Vertragsleistungen in Anspruch nimmt.

Laufzeit und Kündigung

Ohne anderweitige Vereinbarung zwischen der SAK und dem Kunden und vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen gelten Verträge über Vertragsleistungen als Verträge mit unbestimmter Dauer. Ein SAK TV national Vertrag mit unbestimmter Dauer kann von der SAK und dem Kunden, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, jederzeit gekündigt werden.

Erwirbt der Kunde ein SAK TV national Angebot mit der SAK TV Box über Dritte ist er zur Registration unter www.saknet.ch verpflichtet. Mit der Registration erhält er die Benutzerdaten für die Online und Mobile App Nutzung von SAK TV national. Gleichzeitig meldet er sich während des Registrationsvorgangs für PayPal an.

Sofern der Kunde der SAK gegen eine Einmalzahlung das Recht erworben hat, während einer bestimmten Dauer Vertragsdienstleistungen zu nutzen, ist er verpflichtet sich mit dem der Box beiliegenden Registrationsformular zu registrieren. Mit der Registration erhält er seine Zugangsdaten für die Nutzung von SAK TV national über Web-TV oder Mobile Apps. Während der vertraglich vereinbarten Dauer der Gratismonate fallen für den Kunden keine Monatsgebühren an. Danach ist der Kunde verpflichtet, sich für den weiteren Bezug von Dienstleistungen online zu registrieren und die Zahlungen über ein PayPal Konto weiterzuführen. Registriert er sich nicht, gilt der Vertrag als hinfällig.

Die Laufzeit eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder bestimmter Dauer für eine Vertragsleistung beginnt in beiden Fällen mit der Bestellung und Registration von SAK TV national auf www.saknet.ch. Kündigungen des Kunden ohne Berücksichtigung von vereinbarten Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten führen zur Fälligkeit und zur Verrechnung der vom Kunden geschuldeten Zahlungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Vertragsleistungen werden von der SAK in diesem Fall nur noch bis zum Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist erbracht und danach von der SAK ohne weiteres eingestellt. Sofern der Kunde fristgerecht bezahlt, erbringt die SAK die Vertragsleistungen darüber hinaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit; danach werden die Vertragsleistungen der SAK ohne weiteres eingestellt. Vorbehalten bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Kündigungen der SAK ohne Berücksichtigung von vereinbarten Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten führen in den folgenden Fällen ebenfalls zur Fälligkeit und zur Verrechnung der vom Kunden geschuldeten Gebühren bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestlaufzeit:

 a) der Kunde hat vereinbarte Zahlungsfristen nicht eingehalten;

b) es bestehen Zweifel an der generellen Zahlungsfähigkeit des Kunden;

c) der Kunde gefährdet immaterielle und finanzielle Interessen der SAK; und/oder

d) der Kunde verstösst bei der Nutzung der Vertragsleistungen in schwerwiegender Weise gegen die ihm gemäss Vertrag oder diesen Angebotsbedingungen obliegenden Verpflichtungen. Die Vertragsleistungen werden in den damit begründeten Kündigungsfällen der SAK nur noch bis zum Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist und – vorbehältlich einer fristgerechten Zahlung durch den Kunden – darüber hinaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit erbracht und von der SAK danach ohne Weiteres eingestellt. Vorbehalten bleibt das Recht der SAK zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Verzichtet die SAK im Zusammenhang mit ausserordentlichen Kündigungen aus wichtigem Grund auf die Einstellung der Vertragsleistungen und werden diese vom Kunden über den Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit weiterhin benützt, gilt der gekündigte Vertrag als zwischen der SAK und dem Kunden ab dem Ende der Kündigungsfrist bzw. der Mindestlaufzeit als neu vereinbart. In diesem Fall schuldet der Kunde weiterhin die vereinbarten Entschädigungen. Im Fall von Kündigungen ohne Beachtung von Kündigungsfristen oder Mindestlaufzeiten endet der Vertrag jedenfalls erst mit der Erfüllung sämtlicher Pflichten durch den Kunden.

Kündigungen des Kunden haben schriftlich per Brief oder per E-Mail zu erfolgen.

Kündigungen der SAK erfolgen schriftlich an die vom Kunden angegebene Post oder E-Mail-Adresse. Sind diese Kontaktangaben des Kunden nicht mehr korrekt und wurde die SAK nicht über eine Veränderung schriftlich informiert, gilt die Kündigung mit dem Versand an die bekannte Post oder E-Mail-Adresse als rechtswirksam erfolgt. Bei mehreren Verträgen zwischen der SAK und dem Kunden ist der zu kündigende Vertrag in der Kündigung zu spezifizieren.

 

5 Dienstleistungen Dritter

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Vertragsleistungen können vom Kunden Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen schliesst der Kunde mit dem Drittanbieter direkt einen Vertrag ab. Die SAK übernimmt für die Erbringung dieser Dienstleistungen Dritter keinerlei Verantwortung.

 

6 Leistungen der SAK

Leistungsumfang

Der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen der SAK geschuldeten Vertragsleistungen ergeben sich aus dem Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Webseiten und Mobile Apps der SAK im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden sowie diesen Angebotsbedingungen in der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Bei kostenlosen Web-Diensten schuldet die SAK dem Kunden keine Leistung. SAK bietet im Übrigen keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der Web-Dienste: Die SAK sichert zu keiner Zeit die Funktionstüchtigkeit ihrer Web-Dienste zu und übernimmt keine Haftung aus Schäden, die aus einer Unterbrechung ihrer Web-Dienste entstehen.

Technische Bedingungen

Die Nutzung von SAK TV national und der Web-Dienste setzt einerseits einen funktionsfähigen Internetzugang von mindestens 10 Mbit/s Download Geschwindigkeit voraus sowie andererseits ein die technischen Anforderungen der Vertragsleistungen erfüllendes Endgerät. Abhängig von der Leistungsfähigkeit des Internetzugangs und des verwendeten Endgerätes kann die Nutzung und Funktionsfähigkeit von SAK TV national und der Web-Dienste eingeschränkt sein. Die SAK sichert dem Kunden keinesfalls einen einwandfreien Empfang ihrer Vertragsleistungen zu, zumal dies stark von der vom Kunden verwendeten Endgeräte, der Internetverbindung und dem Internetanbieter des Kunden abhängig ist.

Verkauf und Überlassen von Gegenständen und Produkten

Gegenstände und Produkte, welche dem Kunden von der SAK verkauft werden (TV-Box, Fernbedienung etc.), verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der SAK. Sofern dem Kunden für Vertragsleistungen Gegenstände und Produkte leihweise überlassen werden, sind diese vom Kunden jederzeit sorgfältig und sicher zu behandeln, Dritte auf das Eigentum von der SAK aufmerksam zu machen und lediglich im Zusammenhang mit dem Bezug von Vertragsleistungen zu gebrauchen. Die Versicherung (inkl. gegen Diebstahl) von Gegenständen und Produkten, die dem Kunden zum Gebrauch überlassen werden, ist Sache des Kunden. Jegliche Änderung an der Software und Hardware durch den Kunden oder durch Dritte, wie auch anderweitige mutwillige Manipulationen an und Eingriffe in die verkauften oder überlassenen Gegenstände und Produkte, sind nicht zulässig. Sowohl für veräusserte wie auch leihweise dem Kunden zur Verfügung gestellte Gegenstände und Produkte behält sich die SAK das Recht vor, jederzeit auf die darauf befindlichen Daten zuzugreifen und die Software regelmässig zu aktualisieren.

 

7 Gewährleistung

Die SAK gewährleistet, dass die zum Bezug von Vertragsleistungen abgegebenen Gegenstände und Produkte sowie verkaufte Gegenstände und Produkte zum gewöhnlich vorausgesetzten Gebrauch tauglich sind. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich nach Entgegennahme zu rügen. Soweit Mängel nach erfolgter sorgfältiger und gebotener Prüfung erst später entdeckt werden, sind diese umgehend zu rügen. Die Gewährleistungsfrist zur unverzüglichen Rüge von Mängeln endet mit Ablauf von 24 Monaten nach Auslieferung an den Kunden. Bei Vorliegen eines rechtzeitig gerügten und ausgewiesenen Mangels an einem von der SAK gekauften Gegenstand wird dieser innert angemessener Frist ausgetauscht oder repariert. Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche aus Sachgewährleistung sind zudem

a) bei verspäteter Prüfung oder verspäteter Mängelrüge,

b) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie

c) bei Beeinträchtigung der Hardware von der SAK infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden

ausgeschlossen.

Installation und Deinstallation

Die Installation, Deinstallation, Entsorgung und der Unterhalt von Gegenständen und Produkten, die von der SAK für Vertragsleistungen geliefert werden (inkl. der mitgelieferten Software und Software-Updates) ist Sache des Kunden.

 

8 Haftung

Die Haftung von SAK für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist – soweit gesetzlich zulässig – ist in jedem Fall ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.  

Höhere Gewalt 

SAK haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall). 

Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter 

Benutzt der Kunde seine Anschlüsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist SAK – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart – nicht Vertragspartnerin. SAK übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für derartig bestellte oder bezogene Dienstleistungen oder Waren, auch dann nicht, wenn sie das Inkasso von Drittforderungen durchführt.  

 

9 Datenschutz-Konvention

Allgemein 

Beim Umgang mit Daten hält sich SAK an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. SAK erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. 

Der Kunde willigt ein, dass SAK im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann, seine Daten zu Inkassozwecken an Dritte weitergeben darf. Seine Daten für Marketingzwecke bearbeiten darf, namentlich für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der SAK Gruppe bearbeitet werden können. Der Kunde kann die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken einschränken oder untersagen lassen.

Leistungserbringung zusammen mit Dritten 

Wird eine Dienstleistung von SAK gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter über das Netz von SAK, so kann SAK Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist. 

 

10 Pflichten des Kunden

Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der vertraglich geschuldeten Preise und Gebühren innert der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Wo eine solche fehlt, ist er verpflichtet, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen seit deren Ausstellung zu begleichen. Die im Rahmen von Vertragsleistungen vereinbarten Gebühren sind ohne andere Vereinbarung monatlich im Voraus geschuldet.

Verzug/Einstellung von Vertragsleistungen

Kommt der Kunde der dieser Angebotsbedingungen aufgeführten Zahlungspflichten nicht oder nicht fristgerecht nach, ist die SAK berechtigt, ohne weitere Ankündigung, die Erbringung der Vertragsleistungen einzustellen, d.h. auch Anschlüsse und Zugänge zu sperren. Für die Sperrung und/oder Entsperrung kann die SAK dem Kunden eine Umtriebsentschädigung erheben. Die SAK behält sich vor, sämtliche mit dem Verzug entstehenden weiteren Unkosten, z.B. wie allfällige Gebühren Dritter, dem Kunden zusammen mit ausstehenden Rechnungsbeträgen in Rechnung zu stellen. Sollten in Zukunft Steuern, Abgaben, Zuschläge oder Belastungen, zu deren Erhebung die SAK aufgrund von Gesetz, Verordnung oder rechtsverbindlichen Weisungen des Regulators verpflichtet ist, neu erhoben werden oder sich verändern, so ist die SAK berechtigt, die Preise um diese Beträge anzupassen. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Gesamtbetrag offen ausgewiesen.  

Geheimhaltungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Codes und Passwörter sicher zu verwahren und keinen unbefugten Personen zugänglich zu machen. Für sämtlichen durch die Verletzung dieser Pflichten entstehenden Schaden haftet der Kunde uneingeschränkt gegenüber der SAK und weiteren verletzten Dritten.

Beschränkung der Nutzung

Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Gewisse Inhalte der Vertragsleistungen können Personen vorbehalten sein, die volljährig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass keine Minderjährige auf Inhalte oder Daten zugreifen können, welche für sie ungeeignet sind. Der Kunde ist alleine für Personen in seinem Umfeld oder in seiner Obhut verantwortlich und dazu verpflichtet, alle erforderlichen und angebrachten Massnahmen zu unternehmen, um den Zugriff von Minderjährigen auf ungeeignete Inhalte zu verhindern. 

 

11 Preise

Die für den Kunden massgeblichen und verbindlichen Preise ergeben sich aus dem Vertrag zwischen der SAK und dem Kunden. Soweit darin keine Preise festgelegt wurden, ergeben sich diese aus den aktuellen Preislisten der SAK, abrufbar auf der Webseite www.saknet.ch.

 

12 Änderungen bei Preisen und Dienstleistungen

Die SAK behält sich vor, die Preise, ihre Dienstleistungen, die besonderen Bedingungen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Angebotsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt SAK dem Kunden in geeigneter Weise bekannt. Erhöht SAK Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen oder ändert SAK eine vom Kunden bezogene Dienstleistung erheblich zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde die betroffene Dienstleistung bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. 

Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. Preisanpassungen infolge Änderung der Abgabesätze (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) sowie Preiserhöhungen von Drittanbietern (insb. bei Mehrwertdiensten) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen nicht zur Kündigung. Senkt SAK die Preise, kann sie gleichzeitig allfällig vor der Preissenkung gewährte Rabatte anpassen.

 

13  Immaterialgüterrechte

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Vertragsleistungen keine Änderungen an der SAK Software vorzunehmen sowie keine technischen Barrieren und Verschlüsselungen der SAK zu durchbrechen. Die von der SAK entwickelte Software sowie der gesamte Inhalt der Vertragsleistungen ist urheberrechtlich geschützt und gehört entweder der SAK selbst oder Dritten und darf nicht ohne Zustimmung der SAK oder des Dritten kopiert, bearbeitet, verbreitet oder sonst wie verändert werden. Dies gilt auch für die auf den Webseiten und Mobile Apps der SAK dargestellten Wort-, Bild- und/oder akustischen Marken und Logos.

Die SAK gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der im Rahmen der Vertragsleistungen zur Verfügung gestellten Immaterialgüterrechte. Alle entsprechenden Rechte an bestehendem oder bei Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum oder andere Immaterialgüterrechte verbleiben bzw. entstehen vollständig bei der SAK oder den berechtigten Dritten (Lizenzgeber). Soweit die SAK durch vom Kunden zu verantwortende Verletzungen von Immaterialgüterrechten von Dritten in Anspruch genommen wird, hat der Kunde die SAK vollkommen schadlos zu halten.

 

14 Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte

Die SAK darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Vertrag Dritter bedienen. 

Dieser Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus können ohne Zustimmung der SAK weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Die SAK ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen. 

Beide Parteien sind verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, vorausgesetzt, dass dieser in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen. SAK kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern SAK diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert. 

 

15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht. Die Anwendung des Wiener Warenkauf-Übereinkommens vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Allfällige Streitigkeiten werden von den ordentlichen Gerichten beurteilt, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsverfahren einigen. 

Der Gerichtsstand für die Vertragsparteien befindet sich am Ort des Geschäftsdomizils der SAK. 

 

16 Änderung dieser Bedingungen

Die SAK behält sich vor, diese Angebotsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die SAK informiert die Kunden in geeigneter Weise über Änderungen. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Publikation der geänderten Angebotsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als genehm.

Acceptable Use und Fair Use Policy

1. Einleitung

Die Acceptable Use Policy (nachfolgend AUP genannt) der St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) regelt die Nutzung der Digitalen Dienste, welche die SAK ihren Kunden anbietet, im speziellen die Internet Access Dienstleistungen. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche die Services der SAK nutzt. Die vorliegende AUP soll eine rechtlich korrekte und faire Nutzung der digitalen Dienste der SAK sicherstellen und ist eine Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angebotsbedingungen für Glasfaserdienste der SAK AG.

 

2. Verhaltensregeln

2.1. Der Kunde darf die Dienstleistungen der SAK ausschliesslich im Rahmen der geltenden, nationalen und
       internationalen Vorschriften nutzen.

2.2. Jegliche Aktivitäten, welche die Sicherheitsvorkehrungen eines Systems, Netzwerks oder Kontos zu
       umgehen versuchen oder die als Hacking oder Cracking bezeichnet werden können, sind zu 
       unterlassen. Die Verwendung von Netzwerkscannern wird als solche Aktivität gewertet.

2.3. Der Kunde trifft die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Zugriffen auf seine 
       Systeme und gegen die Verbreitung von Viren.

2.4. Der Kunde ist für den Inhalt sämtlicher Daten verantwortlich, welche über seinen Internet Anschluss
       versendet werden.

2.5. Bei Internet Access Angeboten, welche sich an Privatpersonen richtet, ist der Betrieb von Servern, 
       welche Dienstleistungen an Dritte anbieten, untersagt. Ebenso ist es nicht gestattet, Dritten eine 
       permanente Nutzung des Internet Anschlusses zu ermöglichen, auch wenn dieses unentgeltlich 
       stattfindet. Namentlich wäre dies unter anderem der Anschluss von Nachbarn oder hausinterne 
       Weitergabe an Drittpersonen bzw. Drittfirmen.

Diese Angebote unterstehen zudem der Fair Use Policy (FUP). Durch die FUP wird sichergestellt, dass die verfügbare Übertragungskapazität fair auf alle Benutzer verteilt wird. Die SAK ist berechtigt, dem Kunden die Leistungen zu limitieren, wenn eine übermässige Nutzung festgestellt wird, welche die Leistungen von Systemen oder Datenverbindungen beeinträchtigt. Als übermässige Nutzung werden insbesondere leitungsfüllende Down- bzw. Uploads über mehrere Stunden hinweg angesehen.

 

3. Zuwiderhandlungen

Werden Zuwiderhandlungen festgestellt bzw. gemeldet, werden von der SAK die nötigen Massnahmen getroffen. Dem oder den Verursacher(n) wird die Unterlassung nahegelegt und gegebenenfalls die Zuwiderhandlung an die Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet.

Fair Use Policy für Flatrate

Leistungen, deren Nutzung und/oder Umfang durch SAK nicht limitiert werden, sind den Kunden zur angemessenen Nutzung (fair use) überlassen. Weicht die Nutzung erheblich vom Markt üblichen Gebrauch ab (beim Privatangebot: >3000 Minuten/Festnetz Schweiz, >500 Minuten/Mobilnetz, >1500 Minuten/Festnetz Europa, >1500 Minuten/Festnetz Nordamerika // beim KMU Angebot: pro Kanal >1000 Minuten/Festnetz Schweiz,  pro Kanal >500 Minuten/Mobilnetz, über alle Kanäle >1500 Minuten/Festnetz Europa, über alle Kanäle >1500 Minuten/Festnetz Nordamerika), behält sich SAK vor, eine geeignete Massnahme zu ergreifen (zum Beispiel die Nutzung zu limitieren, zu verrechnen oder zu deaktivieren)